BFH, Urteil v. 26.07.1995 - X R 113/93

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BFH Urteil v. 26.07.1995 - X R 113/93 BStBl 1996 II S. 157

Gesetze: EStG § 8 Abs. 2EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1aEStG § 13a Abs. 7EStG § 22 Nr. 1 Satz 1

1. Altenteilleistungen führen nur insoweit zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen des Berechtigten, als der Verpflichtete die Leistungen als Sonderausgaben abziehen kann 2. Der Ansatz von Einkünften aus der Überlassung einer Altenteilerwohnung als wiederkehrende Bezüge ist beim Altenteilsberechtigten, sofern der Altenteilsverpflichtete seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt, auf die bei ihm infolge der Wohnungsüberlassung abziehbaren Sonderausgabenbeträge dem Grunde und der Höhe nach beschränkt

Leitsatz

1. Einkünfte eines Altenteilsberechtigten aus wiederkehrenden Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) liegen nur insoweit vor, als der Verpflichtete materiell-rechtlich berechtigt ist, diese Leistungen als Sonderausgaben abzuziehen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juli 1995 X R 91/92, BFHE 178, 339, BStBl II 1995, 836).

2. Kann der Übernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes die in der Überlassung der Wohnung bestehende Versorgungsleistung lediglich mit dem der Wohnfläche entsprechenden Anteil des pauschalierten Nutzungswertes der Wohnung (§ 13a Abs. 7 EStG) abziehen, ist diese Leistung auch beim Berechtigten nur in gleicher Höhe, also nicht mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsorts (§ 8 Abs. 2 EStG) steuerbar.