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BFH Urteil v. - XI R 14/95 BStBl 1996 II S. 133

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2

Fremdvergleich ist zur Beurteilung einer verdeckten Mitunternehmerschaft zwischen nahen Angehörigen unbeachtlich

Leitsatz

Die Voraussetzungen, nach denen Gesellschaftsverträge zwischen Eheleuten nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt werden können, wenn sie rechtswirksam zustande gekommen sind, einem Fremdvergleich standhalten und tatsächlich vollzogen werden, beziehen sich nur auf die Verträge, die die Eheleute nach außen hin wie Fremde abgeschlossen und zum Gegenstand ihrer Rechtsbeziehungen gemacht haben. Im Rahmen einer verdeckten Mitunternehmerschaft haben diese Voraussetzungen keine Bedeutung.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 133
BFH/NV 1996 S. 28 Nr. 3
StBp. 2007 S. 20 Nr. 1
UAAAA-95464

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