BFH, Urteil v. 16.03.1995 - VII R 38/94

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BFH Urteil v. 16.03.1995 - VII R 38/94 BStBl 1995 II S. 859

Gesetze: AO 1977 §§ 35, 69

1. Zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35, 69 AO) für die Steuerschulden eines Kreditnehmers - 2. Der Verfügungsberechtigte muß in der Lage sein, aufgrund bürgerlich-rechtlicher Verfügungsmacht im Außenverhältnis wirksam zu handeln

Leitsatz

1. Zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35, 69 AO 1977) für die Steuerschulden des Kreditnehmers reicht es grundsätzlich nicht aus, daß sie sich zur Sicherung ihrer Betriebskredite die Forderungen des Kreditnehmers hat abtreten lassen und daß sie in tatsächlicher Hinsicht auf dessen Geschäftsführung und die Vermögensdispositionen Einfluß nehmen kann.

2. Der Verfügungsberechtigte i. S. von § 35 AO 1977 muß in der Lage sein, aufgrund bürgerlich-rechtlicher Verfügungsmacht im Außenverhältnis wirksam zu handeln.