Leitsatz

1. Zwar kann im Rahmen eines Zolllagerverfahrens das bloße Lösen der Verbindung zwischen einem Fahrzeug und „Notsitzen”, ohne sie aus dem Fahrzeug zu entfernen, eine unter Abs. 22 Anhangs 71-03 UZK-DA fallende übliche Behandlung sein; werden jedoch die „Notsitze” aus dem Fahrzeug entfernt, um es ohne diese Ausstattung wieder auszuführen, ist die Grenze der üblichen Behandlungen im Sinne von Abs. 22 Anhang 71-03 UZK-DA überschritten.

2. Die nach Ausbau der „Notsitze” aus dem Fahrzeug entstandene Zollschuld erlischt, wenn sowohl das Fahrzeug als auch die ausgebauten Sitze aus dem Zollgebiet der Union wieder ausgeführt und weder das Fahrzeug noch die ausgebauten Sitze in einer das Erlöschen der Zollschuld ausschließenden Weise verwendet wurden.

3. Der Umstand, dass die Klägerin vor dem Ausbau der „Notsitze” keine Bewilligung für eine aktive Veredelung beantragt hat, steht dem Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK nicht entgegen.