Leitsatz

1. Der Zwangsumtausch von Anleihen stellt trotz des fehlenden voluntativen Elements eine steuerbare Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar.

2. Auch die Anschaffungskosten von Anleihen, die aus einem vor dem 01.01.2009 unter Anfall eines steuerlich nicht abzugsfähigem Verlusts durchgeführten Zwangsumtausch stammen, sind im Falle eines erneuten Zwangsumtauschs unter Geltung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht mit den originären Erwerbskosten, sondern mit dem Börsenwert der eingetauschten Anleihen im Zeitpunkt der Zuteilung anzusetzen.

3. Die in § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG angeordnete Rückausnahme für die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG auf vor dem 01.01.2009 erworbene Anleihen, bei denen eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint – sog. unechte Finanzinnovationen -, ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 13.12.2022 - VIII R 23/20, BStBl II 2023, 480).