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Gesetzgebung | Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates vom
Im Mittelpunkt des Interesses in
der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von
Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des
Bundeshaushalts 2024.
Zu Beginn des Plenums bestätigten die Länder Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses. Somit können das Wachstumschancengesetz, das Krankenhaustransparenzgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht nun Kraft treten.
Beschlüsse des Bundestages
Außerdem gab der Bundesrat den Weg frei für fünf Bundestagsbeschlüsse, darunter das Cannabisgesetz und das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Änderungen am Onlinezugangsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz hingegen verweigerte er seine Zustimmung. Zu letzterem riefen die Länder den Ve...