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Gesetzgebung | Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes
Das "Gesetz zur Änderung des
Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der
Verwaltung" blieb im Bundesrat am ohne die notwendige Mehrheit von 35
Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses.
Ziel des Gesetzes ist es, behördliche Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Es schafft Strukturen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern und soll eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglichen. Grundlage für die Kommunikation mit der Verwaltung ist die BundID - ein zentrales digitales Bürgerkonto- in Verbindung mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) zur Identifikation. Außerdem soll ein schriftformersetzendes qualif...