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Gesetzgebung | Bundesrat billigt Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Der Bundesrat hat am das Zweite
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des . Es soll die aus dem Urteil resultierenden Finanzierungslücken für den Bundeshaushalt 2024 schließen.
Das Gesetz umfasst im Kern folgende Maßnahmen:
Höhere Luftverkehrssteuer: Die Abgaben, welche die Airlines für Abflüge von einem deutschen Flughafen zahlen müssen, erhöhen sich ab .
Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes: Damit werden die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen des Jahres 2023 breiter verwendet. Ein Teil fließt in den B...