BVerfG, Urteil v. 17.07.1995 - 1 BvR 892/89

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BVerfG Urteil v. 17.07.1995 - 1 BvR 892/89 BStBl 1995 II S. 810

Gesonderter Ansatz des Erbbauzinses nach § 92 Abs. 5 BewG mit dem vollen Kapitalwert verfassungsgemäß

Leitsatz

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, bei der Vermögensteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer das Erbbaurecht (§ 92 BewG) bewertungsrechtlich anders zu behandeln, als andere Rechte, die die Nutzung eines fremden Grundstücks zum Gegenstand haben.