Gesetze: UStG 1980/1991 § 17 Abs. 2 Nr. 2KO §§ 3, 26, 58 Nr. 2
1. Vorsteuerberichtigungsanspruch im Konkurs bei Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages gehört zu den Massekosten nach § 58 Nr. 2 KO - 2. Schadensersatzleistung mindert nicht den zu berichtigenden Vorsteuerbetrag
Leitsatz
1. Wird ein Kfz-Leasingvertrag nach § 19 KO gekündigt und die vom Gemeinschuldner geleistete Leasingsonderzahlung zum Teil an den Konkursverwalter zurückgezahlt, gehört der daraus resultierende Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA zu den Massekosten nach § 58 Nr. 2 KO und nicht zu den gemäß § 3 KO bereits bei Konkurseröffnung begründeten Umsatzsteuerverbindlichkeiten des Gemeinschuldners.
2. Der zu berichtigende Vorsteuerbetrag wird durch einen Schadensersatz, den der Leasingnehmer zu leisten hat, nicht gemindert.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1995 II Seite 808 BFH/NV 1995 S. 93 Nr. 12 OAAAA-95401
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