BFH  - XI R 29/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Regelsteuersatz; Zeitschrift

Rechtsfrage

Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz? Aufteilung des Abonnement-Entgelts: Verstößt die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers in den Streitjahren 2009 bis 2012 gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz?

Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG Anl 2 Nr 49

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2024):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
KAAAJ-63207