LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.09.2023 - L 4 AS 29/21

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 27.09.2023 - L 4 AS 29/21

Gesetze: SGG § 153 Abs. 5; SGB II § 21 Abs. 6; SGB II § 20 Abs. 1 S. 2; SGB II § 22 Abs. 1; SGB II § 40 Abs. 2; SGB III § 328 Abs. 1 S. 2; SGB X § 35 Abs. 1; SGB X § 43; SGB III § 328 Abs. 3

Leitsatz

Orientierungssatz:

Orientierungssätze:

Angelegenheiten nach dem SGB II - Zu den Anforderungen an den Nachweis einer ernsthaften Zahlungsverpflichtung des Mieters bei einem sog Verwandtenmietvertrag für KdUH-Leistungen durch den Grundsicherungsträger

Fundstelle(n):
NAAAJ-63031

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