BFH, Urteil v. 25.01.1995 - X R 146/93

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BFH Urteil v. 25.01.1995 - X R 146/93 BStBl 1995 II S. 686

Gesetze: EinigVtr Art. 19 Satz 2

Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn er bei Würdigung seines Inhalts und der Gesamtumstände eine politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt

Leitsatz

Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i. S. von Art. 19 Satz 2 EinigVtr ,,mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar'', wenn er sich bei einer Würdigung seines Inhalts und der seinen Erlaß begleitenden Gesamtumstände nach dem nicht widerlegten äußeren Anschein als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt.