BFH, Urteil v. 08.12.1994 - IV R 82/92

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BFH Urteil v. 08.12.1994 - IV R 82/92 BStBl 1995 II S. 599

Gesetze: EStG § 16UmwStG §§ 20, 24

Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft, die teilweise auf Rechnung des Einbringenden und teilweise auf Rechnung eines Dritten mit Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden erfolgt, stellt in Höhe der Zuzahlung einen nach §§ 16, 34 EStG begünstigten Veräußerungsvorgang dar (Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils)

Leitsatz

1. Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil teilweise auf Rechnung des Einbringenden, teilweise auf Rechnung eines Dritten in eine Personengesellschaft eingebracht, der dafür dem Einbringenden ein Entgelt zahlt (Zuzahlung), so stellt sich die Einbringung auf Rechnung des Dritten als Veräußerungsvorgang dar.

2. Ein durch die Veräußerung realisierter Gewinn kann nicht durch Erstellung einer negativen Ergänzungsbilanz des Einbringenden neutralisiert werden.

3. Eine Zuzahlung liegt auch vor, wenn mit ihr eine zugunsten des Einbringenden begründete Verbindlichkeit der Gesellschaft getilgt wird.

4. Wird ein Mitunternehmeranteil teilweise auf eigene Rechnung des Einbringenden, teilweise auf Rechnung eines Dritten gegen Zuzahlung eingebracht, so handelt es sich bei dem durch die Zuzahlung realisierten Gewinn um einen Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils.