BFH, Urteil v. 22.06.1995 - IV R 26/94

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BFH Urteil v. 22.06.1995 - IV R 26/94 BStBl 1995 II S. 575

Gesetze: AO §§ 144, 146 aStGB § 78 Abs. 3

Festsetzungsfrist; an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung wird nicht mehr festgehalten (Änderung der Rechtsprechung)

Leitsatz

Der BFH schließt sich der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH an, derzufolge an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich der Steuerhinterziehung nicht mehr festgehalten wird (Änderung der Rechtsprechung).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 6.5.2020 - X R 26/19
FG Köln 22.9.2016 - 13 K 66/13
FG Köln 26.2.2014 - 12 K 1957/13
BFH 29.1.2002 - VIII B 91/01
BFH 20.12.2000 - I B 93/99
BFH 7.10.1997 - VIII R 52/94
BFH 31.7.1996 - XI R 74/95

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 575
BFH/NV 1995 S. 73 Nr. 10
WAAAA-95300

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