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BFH Urteil v. - I R 85/94 BStBl 1995 II S. 547

Gesetze: KiStG NW § 3KiStG NW § 4 Abs. 1 Nr. 1KiStG NW § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1GG Art. 3, 6

Halbteilungsgrundsatz für konfessionsverschiedene Eheleute nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiStG NW ist verfassungsrechtlich unbedenklich

Leitsatz

Der für konfessionsverschiedene Eheleute gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KiStG NW geltende Halbteilungsgrundsatz ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 547
BFH/NV 1995 S. 69 Nr. 9
AAAAA-95287

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