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BFH 07.12.2023 V R 15/21, Kommentierte Nachricht BBK 7/2024 S. 292

Umsatzsteuer | Kein Vorsteuerabzug des Wohnungsvermieters für neue Heizungsanlage

Ein Vermieter, der umsatzsteuerfrei Wohnungen vermietet, kann aus der Anschaffung einer neuen Heizungsanlage keine Vorsteuer geltend machen. Denn die Anschaffung der neuen Heizungsanlage steht im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den umsatzsteuerfreien Vermietungsumsätzen gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG.

Die [i]Kosten für die neue Anlage waren mit der Miete abgegoltenKlägerin schuldete neben der Wohnungsüberlassung auch die Versorgung mit Wärme und Warmwasser. Die Kosten für die Anschaffung der neuen Heizungsanlage standen im Zusammenhang mit der umsatzsteuerfreien Vermietung; die Anschaffungskosten waren nämlich keine Betriebskosten i. S. von § 556 BGB, die die Mieter gesondert hätten tragen müssen. Anschaffungskosten für eine Heizungsanlage sind keine Betriebskosten und können somit nicht auf den Mieter umgelegt werden. Vielmehr sind die Kosten mit der umsatzsteuerfreien...