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Gesetzgebung | Einigungsvorschlag zum Wachstumschancengesetz steht zur Abstimmung (Bundesrat)
In seiner nächsten Sitzung am
berät
der Bundesrat über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum
Wachstumschancengesetz vom
, dem
der Bundestag bereits am zugestimmt hat.
Hintergrund: Das Wachstumschancengesetz war am vom Bundestag beschlossen worden. Es hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit den Standorts Deutschland zu stärken. Es sah unter anderem die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft vor. Mit dieser Prämie für Energieeffizienzmaßnahmen sollten die Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessert werden. Der Bundesrat hatte am den Vermit...