Kindergeld: Wechsel der Haushaltszugehörigkeit bei Übergang eines zunächst besuchsweisen Aufenthalts des Kindes in einen Daueraufenthalt
Kindergeldrückforderung auch bei Erfüllung aller Mitwirkungspflichten
Absehen von Kindergeldrückforderung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
Leitsatz
1. Das Merkmal der Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils wird in erster Linie durch den tatsächlichen Umstand
bestimmt, dass das Kind nicht nur vorübergehend in diesem Haushalt lebt.
2. Wechselt ein Kind aufgrund einer Coronaerkrankung des Elternteils, bei dem es bisher lebt, zunächst besuchsweise in den
Haushalt des anderen Elternteils, erklärt es dann aber, nicht mehr zurückkehren zu wollen, und bleibt es tatsächlich dauerhaft
bei dem anderen Elternteil, so geht die ursprüngliche Besuchssituation mit der Folge eines Wechsels der Haushaltszugehörigkeit
im Sinne des § 64 EStG in einen Daueraufenthalt über.
3. Formale Gesichtspunkte, wie z. B. die Sorgerechtsregelung oder die Eintragung in ein Melderegister, haben für die Beurteilung,
in welchen Haushalt das Kind aufgenommen ist, keine ausschlaggebende Bedeutung, sondern können allenfalls unterstützend bei
einem gegebenen Obhutverhältnis herangezogen werden.
4. § 70 Abs. 2 EStG lässt eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung auch und gerade dann zu, wenn der Kindergeldempfänger seine
Mitwirkungspflicht nicht verletzt hat.
5. Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann nur in besonders liegenden Fällen in Betracht
kommen, in denen das Vertrauen des Kindergeldempfängers in ein bestimmtes Verhalten der Behörde nach allgemeinem Rechtsgefühl
in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen.Bei
einem Massenverfahren wie im Kindergeldrecht ist dabei ein besonders eindeutiges Verhalten der Familienkasse zu fordern, dem
zu entnehmen ist, dass sie auch nach Prüfung des Falls von einem Fortbestehen des Kindergeldanspruchs ausgeht und ein anderer
Eindruck beim Kindergeldempfänger nicht entstehen kann.
6. Dem Verhalten der Familienkasse muss die konkludente Zusage zu entnehmen sein, dass der Kindergeldempfänger mit einer Rückforderung
des Kindergeldes nicht zu rechnen braucht. Eine Untätigkeit der Familienkasse, selbst wenn sie mit einer Missachtung der Ermittlungspflichten
bzw. einem erheblichen Mangel an Sorgfalt verbunden ist, reicht hierfür nicht aus.
Fundstelle(n): FAAAJ-61778
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.