BFH, Urteil v. 02.03.1995 - IV R 62/93

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BFH Urteil v. 02.03.1995 - IV R 62/93 BStBl 1995 II S. 413

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 aBGB § 2303

Pflichtteilsverbindlichkeiten gehören zum notwendigen Privatvermögen; Zahlungen zu ihrer Abgeltung sind keine Betriebsausgaben

Leitsatz

Zahlungen zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen sind steuerlich auch dann nicht absetzbar, wenn sie vereinbarungsgemäß aus laufenden Betriebseinnahmen erfolgen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.11.2021 - VIII R 17/19
FG Köln 24.6.2015 - 14 K 1130/13
FG Düsseldorf 26.9.2013 - 13 K 472/12 E
FG Schleswig-Holstein 7.12.2005 - 2 K 220/01
BFH 14.11.2001 - X R 39/98
BFH 14.11.2001 - X R 32-33/01
BFH 20.10.1999 - X R 86/96
BFH 24.2.1999 - X R 3/95

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 413
BFH/NV 1995 S. 51 Nr. 7
OAAAA-95226

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Pflichtteilsverbindlichkeiten gehören zum notwendigen Privatvermögen; Zahlungen zu ihrer Abgeltung sind keine Betriebsausgaben

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