Insolvenzen und Steuern
14. Aufl. 2024
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D. Umsatzsteuer
1911Die Behandlung der Umsatzsteuer gehört zu den zentralen Themen des steuerlichen Insolvenzrechts, da jede Insolvenz im unternehmerischen Bereich umsatzsteuerliche Fragen berührt. Es ist in wirtschaftlicher Hinsicht von großer Bedeutung, wie die aus der Verwirklichung der unterschiedlichen Umsatzsteuertatbestände entstehenden Steuerforderungen insolvenzrechtlich einzuordnen sind. Die Zuordnung der Umsatzsteuer entscheidet darüber, ob sie als Insolvenzverbindlichkeit nach § 38 InsO nur quotenmäßig an der Verteilung teilnimmt oder ob sie als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Insolvenzmasse in häufig erheblicher Weise belastet, da eine Verrechnungsmöglichkeit mit „Verlusten“ hier nicht besteht. Relevanz kommt dieser Abgrenzung insbesondere im Hinblick auf die etwaige vorzeitige Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen voraussichtlicher Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 Satz 2 InsO zu. Da der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, die Einstellung des Verfahrens zu beantragen, sofern die Masse des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, die Verfahrenskosten sowie die sonstigen Masseverbindlichkeiten zu decken, dürfte der Verwalter überdies darauf abzielen, die Masse nicht durch Umsatzsteuerverb...