Umsatzsteuer | Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher

Das BMF hat zu den Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13.12.2018 - V R 4/18, NWB XAAAH-08483, und des EuGH vom 8.12.2022 - C-378/21, NWB TAAAJ-29638, Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben vom 27.2.2024 - III C 2 - S 7282/19/10001 :002, NWB ZAAAJ-60367).

Hintergrund: Die Regelungen in § 14c UStG zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis basieren unionsrechtlich auf Art. 203 MwStSystRL. Dieser unterscheidet, anders als die Regelungen in § 14c UStG, nicht zwischen verschiedenen Fallkonstellationen, sondern bestimmt, dass die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet wird, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist.

Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 - V R 4/18, NWB XAAAH-08483, entschieden, dass die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch bei einer Rechnungserteilung an einen Nichtunternehmer entstehe.

Demgegenüber hat der EuGH mit Urteil...