Zu § 7a EStG

H 7a

Anzahlungen auf Anschaffungskosten

• Begriff

  Vorleistungen, die in Erfüllung eines zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehenden Anschaffungsgeschäfts erbracht werden (>BFH vom 2.6.1978 – BStBl II S. 475 und vom 21.11.1980 – BStBl 1981 II S. 179).

  Keine Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind Zahlungen gelegentlich eines Anschaffungsgeschäfts, durch die eine Tilgung der Kaufpreisschuld nicht eintritt (>BFH vom 4.3.1983 – BStBl II S. 509).

  Eine Wechselhingabe kann nicht als in Erfüllung eines Anschaffungsgeschäfts erbracht angesehen werden, wenn sie für den Empfänger keinen wirtschaftlichen Wert hat (>BFH vom 28.11.1980 – BStBl 1981 II S. 286).

• Abschlagszahlungen nach MaBV

  Nach § 3 Abs. 2 MaBV in der ab 1.6.1997 anzuwendenden Fassung (BGBl 1997 I S. 272) ist der Bauträger ermächtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Bauablauf in bis zu sieben Teilbeträgen anzufordern, wobei die Teilbeträge aus den folgenden Prozentsätzen zusammengesetzt werden können:

  30 % der Vertragssumme in den Fällen, in denen Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, oder 20 % der Vertragssumme in den Fällen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, nach Beginn der Erdarbeiten,

  von der restlichen Vertragssumme

  Tabelle in neuem Fenster öffnen

  40 %	nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten,
  8 %	für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen,
  3 %	für die Rohinstallation der Heizungsanlagen,
  3 %	für die Rohinstallation der Sanitäranlagen,
  3 %	für die Rohinstallation der Elektroanlagen,
  10 %	für den Fenstereinbau, einschließlich der Verglasung,
  6 %	für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten,
  3 %	für den Estrich,
  4 %	für Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,
  12 %	nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe,
  3 %	für die Fassadenarbeiten,
  5 %	nach vollständiger Fertigstellung.

  Über die Teilbeträge nach § 3 Abs. 2 MaBV hinausgehende Zahlungen sind nicht willkürlich, wenn der Bauträger Sicherheit nach § 7 MaBV geleistet hat und keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Zahlung gegeben sind (>BFH vom 14.1.2004 – BStBl II S. 750).

• Zeitpunkt

  Anzahlungen sind nicht schon im Zeitpunkt der Diskontierung des Wechsels aufgewendet, wenn der Diskonterlös für die Laufzeit des Wechsels auf einem Festgeldkonto angelegt wird und der Diskontnehmer während der Laufzeit des Wechsels nicht über den Wechselgegenwert verfügen kann (>BFH vom 30.10.1986 – BStBl 1987 II S. 137).

  Zeitpunkt der Anzahlung ist i. d. R. der Zeitpunkt, in dem der Schuldner seiner Bank den Überweisungsauftrag erteilt hat (>BFH vom 22.5.1987 – BStBl II S. 673).

Beispiele

AfA bei Gebäuden nach Ablauf des Begünstigungszeitraums

Die nachträglichen Anschaffungskosten eines im gleichen denkmalgeschützten Gebäude befindlichen PKW-Tiefgaragenstellplatzes erhöhen nach Ablauf des Begünstigungszeitraums für AfA nach § 7i EStG lediglich den Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, der nicht nach § 7i EStG begünstigt ist. Die AfA ist weiterhin nach dem für dieses Gebäude geltenden Prozentsatz vorzunehmen (>BFH vom 15.11.2022 – BStBl 2023 II S. 374).

Degressive AfA

Die AfA nach § 7 Abs. 5 EStG gehört nicht zu den erhöhten Absetzungen (>BFH vom 25.5.2004 – BStBl II S. 783). § 7a Abs. 4 EStG bezieht sich nur auf die kumulative Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und degressiver AfA in ein und demselben VZ (>BFH vom 14.3.2006 – BStBl II S. 799).

Mehrere Beteiligte

• Sind Wirtschaftsgüter mehreren Beteiligten zuzurechnen, so können erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen nur einheitlich von allen Beteiligten in Anspruch genommen werden (>BFH vom 7.8.1986 – BStBl II S. 910).

• >R 21.6 Satz 3

• Nur der Gesellschafter, nicht die Personengesellschaft, ist zur Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen berechtigt. Scheidet ein Gesellschafter nach Durchführung der begünstigten Maßnahmen aus der Gesellschaft aus und übernehmen die übrigen Gesellschafter dessen Anteil (Anwachsung), so sind jedem der verbliebenen Gesellschafter nur in Höhe seiner ursprünglichen Beteiligung begünstigte Herstellungskosten zuzurechnen (>BFH vom 17.7.2001 – BStBl II S. 760).

• Übernimmt im Rahmen der Liquidation einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ein Gesellschafter das weitgehend aus einem einzigen Wirtschaftsgut bestehende Gesellschaftsvermögen im Wege der Übertragung von Aktiva und Passiva, liegt hierin keine Anschaffung eines Unternehmens, sondern eine Gesamtrechtsnachfolge des zuletzt verbleibenden Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft (>BFH vom 25.6.2002 – BStBl II S. 756).

Teilherstellungskosten

Teilherstellungskosten sind die Aufwendungen, die bis zum Ende des Wj. durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Wirtschaftsgutes entstanden sind (>BFH vom 15.11.1985 – BStBl 1986 II S. 367).

Anzahlungen auf Teilherstellungskosten sind nicht begünstigt (>BFH vom 10.3.1982 – BStBl II S. 426).

Verzeichnis

Das nach § 7a Abs. 8 EStG erforderliche Verzeichnis braucht erst im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen erstellt zu werden (>BFH vom 9.8.1984 – BStBl 1985 II S. 47).

Willkürlich geleistete Zahlungen

Willkürlich geleistete Zahlungen sind keine Anzahlungen (>BFH vom 3.2.1987 – BStBl II S. 492).