Zu § 5 EStG
H 5.7 (5)
Aktienoptionsprogramme
Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus Aktienoptionsprogrammen können nicht gebildet werden, wenn die Ausübung der Optionen von am Bilanzstichtag noch ungewissen künftigen Ereignissen abhängt. Dabei ist der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Ereignisse unerheblich (> BStBl II S. 1043).
Altersteilzeitverpflichtungen
Zur bilanziellen Berücksichtigung von Altersteilzeitverpflichtungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) > (BStBl I S. 297) unter Berücksichtigung der Änderungen durch (BStBl I S. 496) und (BStBl I S. 1112).
Arbeitsfreistellung
Rückstellungen für Verpflichtungen zur Gewährung von Vergütungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung vor Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis und Jahreszusatzleistungen im Jahr des Eintritts des Versorgungsfalls (> BStBl I S. 959 und vom – BStBl I S. 297).
Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs an einen Handelsvertreter nach § 89b HGB ist vor Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zulässig, da wesentliche Voraussetzung für einen solchen Ausgleich ist, dass dem Unternehmer aus der früheren Tätigkeit des Vertreters mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile erwachsen (> BStBl II S. 375).
Zur Abgrenzung gegenüber einer Provisionsfortzahlung > 5.7 (3) Provisionsfortzahlungen an einen Handelsvertreter
Beihilfen an Pensionäre
Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden (> BStBl 2003 II S. 279).
Entstandene Verpflichtungen
Eine am Bilanzstichtag bereits rechtlich entstandene öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist zu diesem Zeitpunkt auch wirtschaftlich verursacht (> BStBl 2014 II S. 302).
Garantierückstellungen
Garantierückstellungen, mit denen das Risiko künftigen Aufwands durch kostenlose Nacharbeiten oder durch Ersatzlieferungen oder aus Minderungen oder Schadenersatzleistungen wegen Nichterfüllung aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Gewährleistungen erfasst werden soll, können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen als Einzelrückstellungen für die bis zum Tag der Bilanzaufstellung bekannt gewordenen einzelnen Garantiefälle oder als Pauschalrückstellung gebildet werden. Für die Bildung von Pauschalrückstellungen ist Voraussetzung, dass der Kaufmann aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit Garantieinanspruchnahmen rechnen muss oder dass sich aus der branchenmäßigen Erfahrung und der individuellen Gestaltung des Betriebs die Wahrscheinlichkeit ergibt, Garantieleistungen erbringen zu müssen (> BStBl 1984 II S. 263 und vom – BStBl 2001 II S. 612).
Gutscheine und Bonuspunkte
Für Gutscheine, die einen Anspruch auf preisermäßigte künftige Leistungen gewähren, können im Ausgabejahr keine Rückstellungen gebildet werden (> BStBl 2013 II S. 123). Für Verpflichtungen aus Kundenkartenprogrammen, bei denen im Rahmen von Warenkäufen Gutscheine oder Bonuspunkte in Abhängigkeit von der Höhe der Verkaufspreise gewährt werden, die die Karteninhaber innerhalb des Gültigkeitszeitraums bei weiteren Warenkäufen als Zahlungsmittel einsetzen können, sind dagegen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Dies gilt für die am Bilanzstichtag noch nicht eingelösten Gutscheine oder Bonuspunkte, soweit wahrscheinlich ist, dass die Verbindlichkeiten entstehen und mit der Inanspruchnahme zu rechnen ist. In diesen Fällen werden keine künftigen Leistungen rabattiert, sondern Nachlässe auf bereits getätigte Einkäufe des Kundenkarteninhabers gewährt (>BFH vom 29.9.2022 – BStBl 2023 II S. 435).
Nachbetreuungsleistungen bei Hörgeräte-Akustikern
Nachbetreuungsverpflichtungen sind im Zeitpunkt der Veräußerung der Hörhilfen auch wirtschaftlich verursacht (> BStBl I S. 953).
Prozesskosten
Bei am Bilanzstichtag noch nicht anhängigen Verfahren/Instanzen fehlt es an der wirtschaftlichen Verursachung (> BStBl 1996 II S. 406).
Sonderzahlungen an Versorgungseinrichtungen
Für Sonderzahlungen an Versorgungseinrichtungen zur Schließung künftiger Deckungslücken können wegen fehlender wirtschaftlicher Verursachung vor dem Bilanzstichtag keine Rückstellungen gebildet werden (> BStBl II S. 614).
Wartungsverpflichtung
Gesetzliche Wartungsverpflichtungen sind wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, da wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist. Dagegen kann bei einer privatrechtlichen Verpflichtung zur Übernahme künftiger Wartungsaufwendungen die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen, wenn bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Rückerstattung der Beträge besteht und der Stpfl. deshalb mit den vereinbarten Beträgen belastet bleibt (> BStBl 2017 II S. 379).
Zinszahlung
Eine Verpflichtung zur Zinszahlung ist am Bilanzstichtag nur insoweit wirtschaftlich verursacht, als damit eine Zeitspanne vor dem Bilanzstichtag abgegolten wird (> BStBl 1996 II S. 406).
Zuwendungen aus Anlass eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums
Für rechtsverbindlich zugesagte Zuwendungen aus Anlass eines Geschäfts- oder Firmenjubiläums, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der einzelnen Mitarbeiter bemessen, ist eine Rückstellung in dem Umfang zu bilden, in dem die Anspruchsvoraussetzungen durch die vergangene Betriebszugehörigkeit des jeweiligen Mitarbeiters erfüllt sind. Die Regelung für Zuwendungen aus Anlass eines Dienstjubiläums (§ 5 Abs. 4 EStG) gilt dafür nicht (> BStBl 2004 II S. 41).
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VAAAJ-61015