LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.11.2023 - L 9 AS 316/22

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 29.11.2023 - L 9 AS 316/22

Leitsatz

Leitsatz:

Österreichische Staatsangehörige können sich gegenüber dem Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 2 Abs. 1 DÖFA (juris: FürsAbk AUT) berufen.

Fundstelle(n):
MAAAJ-60795

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