BFH, Urteil v. 09.11.1994 - XI R 11/94

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BFH Urteil v. 09.11.1994 - XI R 11/94 BStBl 1995 II S. 267

Gesetze: FGO a. F. § 62 Abs. 3VGFGEntlG Art. 3 § 1

Keine Fristsetzung mit ausschließender Wirkung für Nachweis der Vertretungsbefugnis eines gesetzlichen Vertreters

Leitsatz

Art. 3 § 1 VGFGEntlG i. V. m. § 62 Abs. 3 FGO a. F. berechtigt nur, eine Frist mit ausschließender Wirkung für das Einreichen der Vollmacht zu setzen, nicht aber für den Nachweis der sachlich-rechtlichen Vertretungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 14.11.2001 - 2 K 138/98, 2 K 139/98
FG Düsseldorf 14.2.2001 - 14 K 1424/98 E
FG Thüringen 23.11.1999 - I 308/99

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 267
BFH/NV 1995 S. 27 Nr. 4
DAAAA-95153

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