Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung
Ermessen
Nachholung der Begründung in der Einspruchsentscheidung
Leitsatz
1. Die Abgabe einer Steuererklärung nach Ablauf der bereits verlängerten Abgabefrist ist nicht entschuldbar, wenn der Steuerpflichtige
zur Begründung der Verspätung nur allgemein auf eine hohe Arbeitsbelastung und zeitliche Engpässe in der Kanzlei seines Bevollmächtigten
verweist und von der Möglichkeit, eine weitere Verlängerung der Abgabefrist zu beantragen, kein Gebrauch gemacht wurde.
2. Behördliche Ermessensentscheidungen sind regelmäßig zu begründen, da nur anhand der Begründung beurteilt werden kann, ob
die Behörde ihr Ermessen und dessen gesetzliche Grenzen erkannt und dem Zweck der Ermächtigung entsprechende Ermessenserwägungen
angestellt hat.
3. Lässt sich eine Ermessensausübung beim Erlass des Ausgangsbescheids nicht erkennen, führt dies zur Rechtswidrigkeit, nicht
jedoch zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts.
4. Die Begründung der Ermessensentscheidung kann in der Einspruchsentscheidung nachgeholt werden.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): PAAAJ-60661
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