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BFH Urteil v. - VI R 15/94 BStBl 1995 II S. 142

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1EStG § 3 Nr. 12EStG § 4 Abs. 4EStG § 9EStG § 9aEStG § 12

Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Leitsatz

Der VI. Senat hält § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als danach an Beschäftigte im Bundes- oder Landesdienst gezahlte Bezüge endgültig steuerfrei bleiben, während Zuwendungen im übrigen öffentlichen oder privaten Dienst, die eine vergleichbare Zweckbestimmung haben, endgültig einkommensteuerpflichtig sind.

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 142
BFH/NV 1995 S. 2 Nr. 1
EAAAA-95105

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