Eigentumsverschaffung | Verjährungseinrede hindert Leistungserfolg nicht (BGH)

Hat der Schuldner eines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück das zur Herbeiführung des Leistungserfolgs (Verschaffung des Eigentums) seinerseits Erforderliche getan, besteht zwar der Anspruch auf Eigentumsverschaffung bis zu dem Eintritt des Leistungserfolgs fort, der Schuldner kann aber den Eintritt des Leistungserfolgs nicht mehr durch die Geltendmachung der Einrede der Verjährung verhindern (Klarstellung zu BGH, Urteil v. 15.10.2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005 S. 241, 243).

Quelle: BGH, Urteil v. 13.10.2023 - V ZR 161/22, NWB HAAAJ-57892