Zur Bindungswirkung eines gegenüber einer GbR erlassenen Feststellungsbescheids über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
für die Einkommensteuer des Gesellschafters
Leitsatz
Die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen in einem gegenüber der GbR erlassenen Feststellungsbescheid
entfaltet auch Bindungswirkung für die Einkommensteuerveranlagung der am Vermögen der GbR beteiligten Gesellschafter, da sich
sowohl die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte als auch die Einkommensteuerfestsetzung an die Gesellschafter
als Inhaltsadressaten richtet. Die Sichtweise, dass die Feststellung der Steuerpflicht lediglich für die – von der GbR geschuldete
– Kapitalertragsteuer bindend sein soll, würde dem gesetzgeberischen Zweck der gesonderten Feststellung (frühzeitig Klärung
der Steuerpflicht) entgegenlaufen.
Fundstelle(n): DStR-Aktuell 2024 S. 7 Nr. 42 AAAAJ-60131
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