Gesetze: FGO § 74EStG i. d. F. des StÄndG 1991 § 54
Aussetzung gerichtlicher Verfahren über Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen wegen höherer Kinderfreibeträge für die Jahre 1983 bis 1985
Leitsatz
Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht und in denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, sind auszusetzen, bis das BVerfG über die gegen das Urteil des Senats vom 11. Februar 1994l II R 50/92 (BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389) eingelegte Verfassungsbeschwerde (Az. des BVerfG: 2 BvR 901/94) entschieden hat.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1994 II Seite 949 BFH/NV 1994 S. 88 Nr. 12 LAAAA-95078
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