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NWB Nr. 9 vom Seite 612

Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer

Unterlassene Hinweispflichten bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 Standard

Prof. Dr. Stephan Arens

Für steuerliche Berater und andere Berufsgruppen von Unternehmen ist es unerlässlich, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Insolvenzantragsgrund vorliegt. Mit der Entscheidung v.  (IX ZR 285/14, NWB JAAAG-37973) hat der Bundesgerichtshof umfangreiche Hinweispflichten für Steuerberater aufgestellt. Diese wurden durch § 102 StaRUG gesetzlich normiert. Nunmehr hatte sich das OLG Bamberg (Urteil v.  - 2 U 38/22, NWB RAAAJ-47236) mit Hinweispflichten (und auch Schadensersatzpflichten) für die in der Praxis immer bedeutsamere vorinsolvenzliche Sanierungsberatung zu beschäftigen.

I. Hinweispflichten des Steuerberaters und Folgen einer Pflichtverletzung

Steuerberater müssen ihre Mandanten detailliert und konkret auf das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hinweisen.

1. Pflichten des Geschäftsführers in der Krise

[i]Antragspflicht und ZahlungsverbotWird eine GmbH zahlungsunfähig oder gerät sie in den Status der Überschuldung, hat der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Einritt der Zahlungsunfähigkeit oder sechs Wochen nach Überschuldung zwingend einen Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a Abs...