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Gesetzgebung | "Unechter" Kompromiss beim Wachstumschancengesetz (Bundesrat)
Der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat hat am Änderungen zum umstrittenen
Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2
Milliarden Euro führen.
Hintergrund: Ende letzten Jahres hatte der Bundesrat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag verabschiedeten Wachstumschancengesetz verweigert und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen (s. hierzu unsere Online Nachricht v. 24.11.2023). Nun wurde das Vorhaben im Vermittlungsausschuss behandelt, das Ergebnis ist jedoch ohne die Stimmen der Mitglieder der CDU/CSU zustandegekommen.
Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die
Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent,
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