BFH  - V R 24/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Coronavirus; Entgelt; Sonstige Leistung

Rechtsfrage

Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom (SchutzmV) der Umsatzsteuer zu unterwerfen?

Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 10 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2024):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
QAAAJ-59820