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BFH  - IV R 22/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 9 Nr 3 S 2, GewStG § 7 S 3 F: 2019-12-12, EStG § 5a Abs 4 S 3, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Sind aufgelöste Unterschiedsbeträge in die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) einzubeziehen? Verstößt die Änderung des § 7 Satz 3 GewStG durch das Gesetz vom zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. JStG 2019), wodurch die Einbeziehung aufgelöster Unterschiedsbeträge in die Kürzung entgegen dem Senatsurteil vom - IV R 35/16 ausgeschlossen werden soll, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?

Ausland; Kürzung; Rückwirkung; Tonnagesteuer; Unterschiedsbetrag

Fundstelle(n):
DStR 2024 S. 2479 Nr. 44
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2024 S. 802
KAAAJ-59809

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