Gleichbehandlung; Körperschaftsteuerguthaben; Körperschaftsteuerminderung
Rechtsfrage
1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin vorzunehmende Verrechnung von negativen EK 02 mit belasteten vEK (EK 40) zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential?
2. Das Verfahren I R 59/14 ruhte durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 29/14 ().
3. Das den Gesetzgeber verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum rückwirkend zu beseitigen. Das Verfahren wird nun unter dem neuen Az. I R 7/24 (I R 59/14) fortgesetzt.
Gesetze: KStG § 36 Abs 6a, KStG § 36 Abs 7, KStG § 34 Abs 13f, GG Art 3 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.02.2024):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
RAAAJ-59795