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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 3 R 184/21

Gesetze: SGB VI § 64; SGB X § 119; SGB VI § 55 Abs. 1 S. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Voraussetzung für die Berücksichtigung fiktiver Pflichtbeitragszeiten auf der gesetzlichen Grundlage des § 119 Abs 3 Satz 1 SGB X ist, dass insoweit Beiträge tatsächlich geleistet wurden. Die Beweislast hierfür trägt die Klägerin.

2. Für den Umstand der Beitragsentrichtung kann nach Auffassung des Senats die Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung nicht über einen Herstellungsanspruch ersetzt werden kann, denn deren Fehlen könnte nicht durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden.

Fundstelle(n):
EAAAJ-59782

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