BFH, Urteil v. 13.07.1994 - XI R 21/93

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BFH Urteil v. 13.07.1994 - XI R 21/93 BStBl 1994 II S. 885

Gesetze: AO 1977 §§ 171 Abs. 10, 181 Abs. 1, 182, 239 Abs. 1

Die Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen beginnt bei Mittäterschaft nicht, bevor alle eingeleiteten Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden sind

Leitsatz

Die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 beginnt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 bei Mittäterschaft nicht, bevor alle eingeleiteten Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden sind.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 31.1.2014 - S 0062
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062
BMF 16.1.2002 - S 0062
BMF 11.1.2002 - S 0062

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 7.6.2017 - 10 K 2219/14 AO
FG Düsseldorf 3.4.2013 - 4 K 4751/12 AO
BFH 19.3.2009 - IV R 20/08
BFH 29.4.2008 - VIII R 5/06

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 885
BFH/NV 1994 S. 85 Nr. 12
KAAAA-95048

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