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Online-Nachricht - Montag, 19.02.2024

Gesetzgebung | Gesetz über digitale Dienste - Digital Services Act (Bundesregierung)

Die Bundesregierung informiert über das Gesetz über digitale Dienste, welches seit dem vollständig anwendbar ist.

Hintergrund: Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller aus dem Netz entfernt werden. Auch sollen mit dem Vorhaben die Grundrechte von Nutzern im Internet umfassender geschützt werden.

Worum geht es beim Gesetz über digitale Dienste?

Das Gesetz über digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA) zielt auf ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld ab. Die Vorschriften im Gesetz über digitale Dienste sind ein einheitliches gemeinsames Regelwerk für die gesamte Europäische Union. Sie schützen Nutzerinnen und Nutzer besser und bieten Unternehmen im gesamten Binnenmarkt Rechtssicherheit. Es gilt fü...

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