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Rundschreiben v.

Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs

Niederschrift


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Seite
1.
Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
3
2.
Zeitlicher Anwendungsbereich für Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV
5
3.
Einbringung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt in Wertguthaben nach § 7b Nummern 3 und 4 SGB IV
9
4.
Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung bei zeitgleichem Bezug einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
13
5.
Gemeinsame Grundsätze für die Auf- beziehungsweise Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung;
hier: Erstattungsantrag
17

1. Aktualisierung der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

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