FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.11.2023 - 14 K 14161/21

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 16.11.2023 - 14 K 14161/21

Gesetze: EStG § 3 Nr. 7, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, NS-VEntschädG § 2 S. 9, NS-VEntschädG § 2 S. 10, NS-VEntschädG § 2 S. 11

Keine Steuerfreiheit von Zinsen nach § 2 Sätze 9-11 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) in der Fassung von Art. 2 Nr. 1 Entschädigungsrechtsänderungsgesetz (EntschRÄndG) gemäß § 3 Nr. 7 EStG

Leitsatz

1. Zinsen nach § 2 Sätze 9-11 NS-VEntschG in der Fassung von Art. 2 Nr. 1 EntschRÄndG sind Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und daher nicht gemäß § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei.

2. Der Zusatz in § 3 Nr. 7 EStG „soweit sie nicht Kapitalerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und § 20 Abs. 2 EStG sind” bezieht sich nicht nur auf das Entschädigungsgesetz und das Ausgleichsleistungsgesetz, sondern auch auf das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz.

Fundstelle(n):
AAAAJ-59607

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Keine Steuerfreiheit von Zinsen nach § 2 Sätze 9-11 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) in der Fassung von Art. 2 Nr. 1 Entschädigungsrechtsänderungsgesetz (EntschRÄndG) gemäß § 3 Nr. 7 EStG

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