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Track 28 | Umsatzsteuer: Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber bei Aufstockung
Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt, die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, stellen nach einem aktuellen Urteil des FG Baden-Württemberg ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für die Leistung der Transfergesellschaft dar. Anders sieht es allerdings aus, wenn die Arbeitnehmer zusätzlich einen Anspruch auf eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes haben.
Auch zur Umsatzsteuer haben wir interessante neu anhängige Verfahren ausgewählt. So muss der V. Senat des BFH klären: Sind Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt steuerbar, die der bisherige Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung von Arbeitsverhältnissen auf Transfergesellschaften leistet?
Eine Transfergesellschaft ist bekanntlich ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das den Zweck verfolgt, die Mitarbeiter eines Betriebs, die konkret von Arbeitslosigkeit bedroht sind, in neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln.
Fraglich ist, wie die Zahlungen umsatzsteuerlich zu beurteilen sind, die vom Alt-Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft geleistet werden, damit diese die Gehälter der übernommenen Arbeitnehm...