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BFH Urteil v. - XI R 91, 92/92 BStBl 1994 II S. 826

Gesetze: UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2UStG 1980 § 2 Abs. 1UStG 1980 § 4 Nr. 9 Buchst. a und Nr. 12 Buchst. aUStG 1980 § 9UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1UStG 1980 § 15 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und 6

1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein - 2. Leistungsaustausch, Eigenverbrauch, Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG bei der entgeltlichen Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den Ehegatten und der anschließenden Anmietung dieses Grundstücksanteils

Leitsatz

1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein.

2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unternehmens nutzt, entgeltlich zur Hälfte auf seinen Ehegatten und verwendet er das Grundstück aufgrund eines mit dem Ehegatten geschlossenen Pachtvertrages weiterhin für die Zwecke des Unternehmens, so liegt hinsichtlich des dem Unternehmer verbleibenden Miteigentumsanteils kein Entnahme- oder Verwendungseigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG 1980 vor.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:



Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 826
BFH/NV 1994 S. 82 Nr. 11
KAAAA-95022

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