BFH, Urteil v. 22.03.1994 - VII R 117/92

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BFH Urteil v. 22.03.1994 - VII R 117/92 BStBl 1994 II S. 789

Gesetze: AO 1977 § 46 Abs. 2, 3 und 5BGB §§ 177, 180, 409:

Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist auch dann wirksam, wenn die Abtretung der Finanzbehörde nicht vom bisherigen Gläubiger, sondern vom Abtretungsempfänger als Vertreter oder Bote des Abtretenden angezeigt worden ist

Leitsatz

Zur Wirksamkeit der Abtretung von Steuererstattungsansprüchen, wenn die Abtretung der Finanzbehörde nicht vom (bisherigen) Gläubiger, sondern vom Abtretungsempfänger angezeigt worden ist (Vollmacht, Genehmigung, Schuldnerschutz).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Hannover 3.9.2001 - S 0166

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 20.7.2006 - 6 K 528/02
FG Hessen 2.11.2005 - 6 K 4022/04
BFH 5.10.2004 - VII R 37/03
BFH 13.11.2001 - VII R 107/00
BFH 6.6.2000 - VII R 104/98
BFH 6.2.1996 - VII R 116/94

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 789
BFH/NV 1994 S. 53 Nr. 8
GAAAA-95006

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Die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs ist auch dann wirksam, wenn die Abtretung der Finanzbehörde nicht vom bisherigen Gläubiger, sondern vom Abtretungsempfänger als Vertreter oder Bote des Abtretenden angezeigt worden ist

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