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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 5 K 404/14 U

Gesetze: UStG § 3 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 9; UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; MwStSystRL Art. 14 Abs. 1; MwStSystRL Art. 24 Abs. 1; MwStVO Art. 6

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen

Leitsatz

  1. Auf die Umsätze aus der Abgabe zubereiteter Speisen in Einwegverpackungen durch ein in einem Einkaufszentrum ansässiges Fast-Food Restaurant ist der Regelsteuersatz anzuwenden, wenn dem Unternehmer aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers die Möglichkeit der Mitbenutzung des von seinem Vermieter unterhaltenen gemeinsamen Sitz- und Verzehrbereichs zuzurechnen ist, der sich in örtlicher Nähe zu den in einem sog. Food Court konzentrierten gastronomischen Betrieben befindet.

  2. Für diese Zurechnung genügt die Ausgabe der Speisen auf einem Tablett, da diese unterstützende Dienstleistung es dem Kunden ermöglicht, die von ihm erworbenen Speisen zum Sitz- und Verzehrbereich des Food-Courts zu bringen und diese dort an einem Tisch mit Sitzmöglichkeit zu verzehren.

Fundstelle(n):
XAAAJ-59070

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