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BGH Urteil v. - 5 StR 595/93 BStBl 1994 II S. 673

Gesetze: AO 1977 § 369 Abs. 2AO 1977 § 370StGB 1975 § 52

Aufgabe der Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang bei Steuerhinterziehung

Leitsatz

Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht an der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat festgehalten (im Anschluß an GSSt 2 und 3/93 -).

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 673
QAAAA-94959

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