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Gesetzgebung | Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BMJ)
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Referentenentwurf für ein
"Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie
der Verwaltung von Bürokratie" veröffentlicht (Stand:
).
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
1. Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Steuer- und Handelsrecht:
Nach bisher geltendem Recht sind Buchungsbelege grundsätzlich zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist für diese Belege soll auf acht Jahre verkürzt werden. Im Einzelnen betrifft dies Änderungen des HGB, des Einführungsgesetzes zum HGB, der AO und des EGAO sowie des UStG.
2. Abbau von Melde- und Informationspflichten
Die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige soll entfallen. Zudem sieht das Gesetz die Abschaffung von Anzeige- beziehungswei...