Cum/Ex-Gestaltungen | Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer ist rechtmäßig (FG)

Wenn der Begünstigte einer Anrechnung von Kapitalertragsteuer die Unrichtigkeit seiner Angaben und/oder die Rechtswidrigkeit der Anrechnungsverfügung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, ist das Ermessen bei einer Rücknahme der Anrechnungsverfügung (§ 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AO) intendiert. Beim Vorliegen von mehreren Rücknahmegründen verstärkt sich das Interesse des Staates an der Rücknahme und damit der Herstellung der materiellen Gerechtigkeit (FG Hamburg, Urteil v. 9.11.2023 - 6 K 228/20, nicht rechtskräftig).

Sachverhalt: Die Beteiligten u.a. streiten um die Frage, ob das Finanzamt Anrechnungsverfügungen in sog. Cum/Ex-Verfahren zurücknehmen durfte: Eine Bank, die Organgesellschaft der Klägerin war, führte in den Streitjahren 2007 bis 2009 außerbörsliche Aktiengeschä...