BFH, Urteil v. 30.03.1994 - II R 7/92

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BFH Urteil v. 30.03.1994 - II R 7/92 BStBl 1994 II S. 580

Gesetze: ErbStG 1974 §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1

Feststellung einer freigebigen Zuwendung bei einem gegenseitigen Vertrag (Kaufvertrag) grundsätzlich nur anhand der gesamten gegenseitigen Leistungspflichten

Leitsatz

Eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 kann regelmäßig nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, daß der Grundstücksverkäufer im Kaufvertrag die Kaufpreisschuld des Grundstückskäufers über den Zeitpunkt der Grundstücksübergabe und des Übergangs der Nutzungen und Lasten des Grundstücks hinaus zinslos gestundet hat. Ob ein gegenseitiger Vertrag (Kaufvertrag) zu einer (gemischt-)freigebigen Zuwendung führt, muß vielmehr grundsätzlich anhand einer Gegenüberstellung, Bewertung und Saldierung der gesamten im Kaufvertrag begründeten gegenseitigen Leistungspflichten ermittelt werden.