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BFH Urteil v. - I R 60/91 BStBl 1994 II S. 573

Gesetze: GewStG § 3 Nr. 6AO 1977 §§ 14, 64, 65

Gemeinnützigkeit; Müllheizkraftwerk ist kein Zweckbetrieb

Leitsatz

Der Betrieb eines Müllheizkraftwerks, das der umweltfreundlichen Beseitigung von Müll dienen soll, ist kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO 1977.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 573
BFH/NV 1994 S. 53 Nr. 8
MAAAA-94917

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